Endgültiges Aus für Studiengebühren

ParagraphDas hessiche Landesparlament hat heute in der dritten Lesung das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linksfraktion verabschiedet. Die Dritte Lesung war nötig geworden nachdem Roland Koch (Geschäftsführender Ministerpräsident) sich aufgrund eines Formfehlers, welcher nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion durch einen Kopierfehler von Textpassagen enstanden war, geweigert hatte das Gesetz zu unterschreiben. Mit der heutigen dritten Lesung ist das Gesetz fehlerfrei verabschiedet und wird zum Wintersemester seine Wirkung dahingehend aufnehmen, dass ihr keine Studienbeiträge mehr bezahlen müsst.
Ob ihr eure bisher bezahlten Beiträge zurückbekommt ist noch nicht ganz klar, der hessische Staatsgerichtshof in Kassel hat das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge zwar für verfassungsmäßig erklärt, ein Student hat jedoch gegen diese Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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www.hr-online.de

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