Roland Koch verweigert Unterschrift

ParagraphRoland Koch kündigte heute an, dass er das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge für verfassungswidrig halte und daher seine Unterschrift verweigere. Er bot jedoch an das Gesetz zu beanstanden, es würde dann nur verabschiedet, wenn es ein zweites Mal im Landtag abgestimmt würde.

Gefunden bei:
Spiegel online

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.